Unsozialer Klimaschutz im Interesse der Konzernprofite
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Wir alle können durch individuelle Entscheidungen das Klima retten: mehr Fahrradfahren, kein Fliegen und weniger klimaschädlicher Konsum.
Das ist die Geschichte, die die großen Ölunternehmen wie BP durch das Konzept des CO2-Fußabdrucks vor zwei Jahrzehnten populär gemacht haben. Sinn und Zweck: die Verantwortung für den Klimawandel auf den Einzelnen abwälzen und von den eigentlichen Hauptverursachern ablenken - den großen fossilen Energieproduzenten und Staaten, die stark auf fossile Brennstoffe setzen. Eine Analyse des Carbon Disclosure Project zeigt, dass 70% der weltweiten Treibhausgasemissionen auf nur 100 Produzenten zurückzuführen sind. Zum Vergleich: RWE hat 2023 60 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen - ein einzelner Mensch in Deutschland im Durchschnitt laut CO2-Rechner des Umweltbundesamtes 10,35 Tonnen.
Es braucht somit einen systemischen Wandel. Die tatsächlichen Verursacher der Klimakatastrophe müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Die "Erfolgsrezepte" der regierenden Parteien versuchen jedoch, dem Bürger die Lasten eines Problems aufzubürden, für welches er nur begrenzt verantwortlich ist.
Klimaschutzmaßnahmen werden prinzipiell im Interesse der Konzerne ausgestaltet
Bereits im Jahr 2000 wurde von der rot-grünen Koalition das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt, um über einen Umlagemechanismus den Anteil erneuerbarer Energien im deutschen Stromnetz zu erhöhen. Für den Kauf von erneuerbaren Energien wird den Stromnetzbetreibern vom Staat ein fester Preis vorgeschrieben. Dieser Preis liegt aktuell meist über dem Marktpreis. Die Differenz zwischen dem vorgeschriebenen Kaufpreis und dem Verkaufspreis am Markt wird den betroffenen Stromnetzbetreibern über den Umlagemechanismus erstattet. Doch wer zahlt dafür?
Bis 2022 musste für diese Differenz noch der Verbraucher aufkommen, während Energiekonzerne von der Umlagepflicht reihenweise ausgenommen wurden. Das bedeutet, für den privaten Strombedarf wurde der Bürger zur Kasse gebeten, während RWE und Co. für selbst erzeugten und sogleich für den Betrieb der eigenen Kohlemeiler verbrauchten Strom keine Umlage zahlen mussten. Eine signifikante Mehrbelastung für die Bürger, während Konzernprofite unangetastet blieben. Die Umlage wurde erst aufgrund der explodierenden Energiepreise im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine aufgehoben.
Auch an anderen Stellen müssen Bürger statt Konzerne die Lasten der Energiewende tragen: 2021 wurde in Deutschland der CO2-Preis eingeführt. Aktuell liegt dieser bei 45€ pro Tonne ausgestoßenes CO2. Ist sich die Wissenschaft einig, dass eine CO2-Bepreisung ein effektives Instrument gegen die Klimakatastrophe sein kann, so stellt die steigende Bepreisung ohne einen zusätzlich ausgleichenden Mechanismus für die Endverbraucher eine drückende Last dar.
Um diese Last zu mindern, wurde ursprünglich die Einführung des Klimageldes versprochen, welches direkt an die Bürger als Ausgleich für die erhöhten Lebensunterhaltskosten ausgezahlt werden soll. 2024 wäre eine Höhe von 130€ pro Person als Ausgleich notwendig. Doch durch den rigorosen Sparkurs der Ampel ist bis heute nicht ersichtlich, wann das Klimageld überhaupt kommt - wenn es am Ende nicht ganz gestrichen wird.
Ein weiteres Beispiel ist die von den Grünen vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch. Anstatt bei den Großhändlern und Konzernen und deren gnadenloser Preiskampf gegen die Bauern anzusetzen, soll erneut der Bürger zur Kasse gebeten werden - ohne dass im Gegenzug die Steuer auf pflanzliche Produkte gesenkt wird.
Konzernfreundlicher "Klimaschutz" untergräbt echte Klimaschutzambitionen!
Durch solch eine sozial unverträgliche Klima- und Umweltpolitik sorgt die Politik für eine schwindende Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Angeblich seien Entbehrungen eines jeden notwendig, um effektiven Klimaschutz betreiben zu können. Tatsächlich aber geht es um den Schutz der Profite der klimaschädlichen Industrie.
Solange Profite bei der Abwägung der Klimaschutzmaßnahmen an erster Stelle stehen, wird es niemals eine breite Akzeptanz für radikale Klimaschutzmaßnahmen innerhalb der Bevölkerung geben. Effektiver Klimaschutz bedeutet, jede Maßnahme zuerst mit Blick auf die Situation der am schwächsten gestellten Bevölkerungsschichten zu beurteilen. Die Menschen müssen mitgenommen und nicht zurückgelassen werden. Erst dann kann das Szenario einer klimagerechten Gesellschaft Wirklichkeit werden.